„Ein Jahr gibt es das Heimatministerium jetzt schon und ich würde gerne wissen, was darin bisher gearbeitet wurde.“ Die Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten im Juni blieb vage, deshalb fragt Schmitt-Bussinger nun detaillierter nach.

Der Dienstsitz Nürnberg des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wurde am 22. November 2013 angemietet und am 20. Februar 2014 eröffnet. Um inhaltlich effektiv arbeiten zu können, muss er nach Meinung der Abgeordneten aber personell gut ausgestattet und rasch voll funktionsfähig sein.

„Es ist gut für Nürnberg, einen Dienstsitz des Finanzministeriums zu beherbergen. Aber ich will sicherstellen, dass inhaltlich gearbeitet wird, vor allem für Franken und Nordbayern, und das Gebäude nicht nur als Kulisse für Auftritte von Minister Söder dient. Die Eröffnung mitten im Kommunalwahlkampf riecht nämlich nach versuchter Wahlkampfhilfe für die hiesige CSU“, kritisiert die Abgeordnete.

„Ich möchte unter anderem wissen, welche Themen seit dem 20.2.2014 im Heimatministerium in Nürnberg und von welchem Referat bearbeitet wurden; und durch welche Initiativen der am Dienstsitz Nürnberg angesiedelten Referate die Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat gefördert wurden.“ Letzteres hatte das Ministerium in der Antwort auf Schmitt-Bussingers Anfrage im Juni als Ziel erklärt.

Außerdem fragt sie in ihrer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung, wie viele Mitarbeiter des Heimatministeriums in den vergangenen Monaten seit der Eröffnung am 20.2.2014 in Nürnberg gearbeitet haben, wie viele dieser Stellen mit Neueinstellungen besetzt wurden und wie viele dieser Personen zwischen Nürnberg und München pendeln.