Nach Fakten fragen ist keine Frechheit

Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, wundert sich über die deutlichen Auslassungen von Staatssekretär Albert Füracker zu ihrer Schriftlichen Anfrage zum Heimatministerium

„Eine Mündliche Anfrage habe ich zum Heimatministerium gestellt und nur Wischiwaschi als Antwort bekommen. Jetzt habe ich konkret nachgefragt und schon ist Herr Staatssekretär Füracker beleidigt. Es scheint, als habe ich den Nerv getroffen“, so Schmitt-Bussinger. Albert Füracker hatte in der Nürnberger Zeitung die Fragen als „Frechheit“ bezeichnet. „Mir ist schon klar, dass Herrn Füracker die Opposition lästig ist. Nach dem aktuellen Stand im Heimatministerium zu fragen ist aber mein Recht und auch meine Pflicht, das mag den CSU-Vertretern gefallen oder nicht.“

Schmitt-Bussinger hat zum Beispiel gefragt, wie viele Mitarbeiter in der Zwischenzeit in der Nürnberger Außenstelle des Finanzministeriums arbeiten, ob es Neueinstellungen gab und welche Themen konkret bearbeitet wurden. Das zu fragen, ist keine Frechheit, sondern bringt Klarheit.

Auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten vom Juni blieben die Antworten vage, deshalb fragte Schmitt-Bussinger nun in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung detaillierter. U.a. danach, wie viele Mitarbeiter des Heimatministeriums in den vergangenen Monaten seit der Eröffnung am 20.2.2014 in Nürnberg gearbeitet haben, wie viele dieser Stellen mit Neueinstellungen besetzt wurden und wie viele dieser Personen zwischen Nürnberg und München pendeln.

„Wenn ich eine nichtssagende Antwort auf eine Mündliche Anfrage bekomme, dann gibt es entweder über das Nürnberger Heimatministerium nichts zu sagen, oder sie wollen nichts sagen. Beides spricht nicht gerade für Söders Ministerium“, folgert Schmitt-Bussinger.