Schlüsselzuweisungen 2015: Gutes Ergebnis für Nürnberg

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, freut sich anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2015 über das Plus, kritisiert aber das langfristig niedrige Engagement des Freistaats für seine Kommunen

Im Jahr 2015 erhält Nürnberg 173.222.932 Euro an Schlüsselzuweisungen. Dies sind 19.937.012 Euro, bzw. 13 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das Plus freut mich, das tut Nürnberg gut. Nach dem starken Rückgang im vergangenen Jahr war es auch nötig“, so Schmitt-Bussinger.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Schmitt-Bussinger betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Trotzdem, so Schmitt-Bussinger, spielen die Schlüsselzuweisungen in den anderen alten Flächenländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) eine wesentlich größere Rolle. Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese sogenannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,75 Prozent. Die Abgeordnete: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht.“ Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent. „Davon würde auch Nürnberg langfristig profitieren.“