Am 21. Juli vergangenen Jahres habe ichStaatsminister Söder in einem Schreiben um Auskunft zum Thema „Höhe der Mietkosten für die angemieteten Immobilien des Freistaates Bayern“ gebeten. Ich wollte wissen, welche anderen Immobilien, die der Freistaat angemietet hat, vergleichbare Mieten haben, wie das im Bau befindliche Deutsche Museum Nürnberg. Dies deshalb, da Kollege Oliver Jörg von der CSU im Plenum am 20.7.2017 genau solche Zahlen bereits genannt hatte. Diese Informationen hätten auch mir in der Bewertung geholfen. Auf mein Schreiben antwortete mir eine Oberregierungsrätin am 2. August 2017 in StM Söders Auftrag mit der Zusage einer „schnellstmöglichen Nachricht“. Bis Dezember kam keine weitere Antwort. Deshalb bat ich meinen Mitarbeiter, bei der Oberregierungsrätin nachzufragen. In einem kurzen Telefonat am 5. Dezember 2017 wurde mein Mitarbeiter lediglich darum gebeten, das Anliegen per E-Mail zu schicken, was auch noch am selben Tag geschah. Eine Antwort bekam ich nicht. Mitte Januar 2018 – es ist bereits ein halbes Jahr vergangen – schrieb ich Herrn Minister Söder nochmals und bat um eine Auskunft zu meiner Anfrage vom Juli 2017 und kündigte an, bei weiterer Nichtbeantwortung die Frage beim nächstmöglichen Termin in einer Anfrage zum Plenum aufgreifen, was ich dann auch zum Plenum 7. Februar 2018 tun musste. Die Antwort war an zynischer Desinformation nicht zu überbieten und enthielt seitenweise Textwüste, absichtlich ungeordneten, nur kommagetrennten Textes (siehe Bild und Anlage).

Ein weiteres Beispiel ist meine Anfrage nach dem „Sanierungsbedarf der Staatsstraßen im Regierungsbezirk Mittelfranken". Ich wollte in Erfahrung bringen, welche Strecken welchen Sanierungsbedarf haben. Fast zwei Jahre nach meiner ersten Anfrage habe ich noch immer keine konkrete und befriedigende Antwort erhalten. Hier tabellarisch der mühsame Kampf um Informationen, wie ich es auch Ende Januar der Landtagspräsidentin geschildert habe:

Bei allen verständlichen inhaltlichen und personellen Problemen, die bei der Bearbeitung auftreten können, ist die langfristig nicht zufriedenstellende Beantwortung meiner Anfragen und der meiner Oppositionskollegen mehr als bedauerlich und macht parlamentarische Arbeit unmöglich. Auch die fehlende Offenheit im gemeinsamen Umgang und die starre bürokratische Handhabung erschwert gute und konstruktive Zusammenarbeit. Es ist offensichtlich, dass die Staatsregierung die Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen als politisches Kampfinstrument benutzt.

Nürnberg, 16. Februar 2018

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000