Kerstin Gardill, Landtagskandidatin im Stimmkreis Nürberg-Ost

"Ich begrüße die Planungen zur Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau“, meint Kerstin Gardill, SPD-Landtagskandidatin für den Nürnberger Stimmkreis Ost. „Das jetzige System ist bürokratisch und nicht unbedingt gerecht.“ Sollte der Bayerische Landtag diesen Schritt gehen und es damit für Städte und Gemeinden nicht mehr möglich sein, Grundstückseigentümer anteilig an der Finanzierung der angrenzenden Straße zu beteiligen, muss für eine alternative Finanzierung gesorgt werden, so Gardill weiter. „Die Städte und Gemeinden brauchen einen vollständigen finanziellen Ausgleich. Das muss der Freistaat sicherstellen“, erklärt die SPDLandtagskandidatin auch vor dem Hintergrund der kommunalen Kassenstände in ihrem Stimmkreis. Ärgerlich sind für die Sozialdemokratin der aktuelle Schwebezustand und die Trödelei der CSU-Staatsregierung. „Es braucht nun rasch rechtliche Klarheit durch den Gesetzgeber. Derzeit hängen praktisch alle aktuellen und geplanten Projekte in der Luft. Was passiert zum Beispiel mit laufenden Ausbauprojekten? Soll es eine Stichtagsregelung für eine finanzielle Beteiligung geben? Und wie ist die Situation, wenn die Ausbauarbeiten bereits abgeschlossen sind, aber noch keine Bescheide verschickt worden sind?“, fragt die 41Jährige kritisch nach. Sie hofft, dass der Bayerische Landtag noch vor den Sommerferien erste Eckpfeiler formuliert. „Nach dem langen Hin und Her, ist nun endlich eine Entscheidung notwendig“, fordert Gardill abschließend.