Die erschreckenden Gewalttaten an der syrischen Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen heftige Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft hervorgerufen. Dabei wurde auch die Möglichkeit einer militärischen Intervention diskutiert, beispielsweise durch ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Auch ich werde immer wieder von Journalisten und auch von Bürgerinnen und Bürgern gefragt, ob es zu einem Einsatz ausländischer Truppen in Syrien kommen wird und ob ich oder die SPD-Bundestagsfraktion einer Beteiligung deutscher Truppen zustimmen würde.

Eine militärische Intervention in Syrien lehne ich in der aktuellen Lage ab, weil sie große Gefahren für die Region in sich bergen würde. Eine Ausweitung des Konflikts könnte nicht ausgeschlossen werden. Außerdem ist die Lage vor Ort so unübersichtlich, dass man kaum zwischen "Kombattanten" und Zivilisten unterscheiden kann. Der Konflikt spielt sich mitten unter der Syrischen Bevölkerung ab. Ich sehe keine Möglichkeit, hier wirksam militärisch einzuschreiten ohne dabei erhebliche zivile Verluste in Kauf zu nehmen.

Eine Resolution des VN-Sicherheitsrates, die militärische Gewalt gegen Syrien legitimiert, wird es aus meiner Sicht nicht geben. Russland hat sehr starke Interessen, die dagegen sprechen, unter anderem eine Marinebasis an der Syrischen Küste. Außerdem spricht für Moskau die Erfahrung mit dem Fall Libyen gegen einen solchen Schritt, denn aus russischer Sicht haben die westlichen Staaten die VN-Resolution 1973 viel zu weit ausgelegt. Einen vergleichbaren Text wird es allein deshalb nicht geben.

Damit stellt sich auch die Frage nicht, ob die SPD dann einem Einsatz der Bundeswehr zustimmen würde. Doch auch hier gilt, was ich zuerst geschrieben habe, dass nämlich die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich gegen ein militärisches Eingreifen eingestellt ist.

Eine andere, ebenfalls angesprochene Möglichkeit für einen zwischenstaatlichen Konflikt wäre ein Angriff Syriens auf die Türkei.

Dies wäre ein Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, der uns vertraglich verpflichten würde, dem angegriffenen NATO-Land Türkei beizustehen. Allerdings setzt das voraus, dass Syrien die Türkei wirklich angreift. Und das scheint mir bei aller Irrationalität des Assad-Regimes doch ausgeschlossen.