Zur heutigen Bundespressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert:

„Einmal mehr schweigt die Kanzlerin. Sie wolle sich nicht einmischen, sie mahnt zur Geduld. Das ist alles, was sie heute zur NSA-Datenaffäre sagt.

Sie will sich also wieder einmal nicht einmischen, in das, was uns betrifft.

Merkel zuzelt einfach alles aus, was die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt: Was passiert mit unseren Daten? Wie werden wir künftig davor beschützt? Sie bleibt viele Antworten schuldig.

Es reicht nicht aus, Deutschland in der stabilen Seitenlage zu belassen. Wir brauchen einen Kompass, einen Plan für die Themen dieser Zeit.

Mit ihrer Politik der Langeweile will Merkel das Volk demobilisieren. Sie nimmt die Politikverdrossenheit billigend in Kauf. Das ist vorsätzliche Demokratieschädigung!

Ich werde bis zum 22. September jeden Tag unterwegs ein, um für unsere Demokratie zu werben. Jede und jeder soll wählen gehen!"