Natürlich gelten im Wahlkampf besondere „Gesetze“.  Aus diesem Grund schaut man auch  über eine übertriebene Darstellung oder eine absichtlichen Fehlinterpretation hinweg. Wenn es aber um absichtliche falsche Informationen oder gar um Lügen geht, sind die Grenzen auch dieser besonderen Gesetze überschritten.    

So ist die Aussage zur Nordanbindung, es werden Fördergelder wegen der im Stadtrat beschlossenen Denkpause nicht abgerufen, schlicht unwahr. Fakt ist: Es liegt wegen der bekannten Umweltbeeinträchtigung kein vollziehbares Baurecht für die Nordanbindung vor. Wir werden es nicht zulassen, dass die CSU mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Nürnberger Norden so fahrlässig umgeht, nur um ein Prestigeobjekt umsetzen zu können. Fakt ist weiter,  der Entscheider sitzt in München und nicht in Nürnberg!  

Unabhängig davon muss es aber erlaubt sein, die grundsätzliche Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Erschließung in Frage zu stellen. Selbst im aktuellen Entwicklungsgutachten zum Flughafen,  sprechen die Gutachter  von einer sehr guten Erreichbarkeit  des Flughafens. Sie sagen weiter, eine zusätzliche Erschließung wäre wünschenswert. Nicht mehr,  aber auch nicht weniger. Genau deshalb muss man sich zu 100 %  sicher sein, dass ein solches Großprojekt erforderlich, sinnvoll und nötig ist. Wenn der Wald einmal weg ist, kann man anschl. nicht mehr sagen, wir hätten es doch nicht gebraucht…. Genau deshalb sollte auch die CSU, die von der Regierung von Mittelfanken verlängerte Denkpause sonnvoller nutzen, als alte Forderungen gebetsmühlennartig zu wiederholen.  

Auch die Aussage Nürnberg liegt beim Ausbau der Kinderbetreuung weit hinten, ist eine unseriöse wahlkampftaktische Fehlinterpretation. Fakt ist: Die von der Bundesregierung vorgegebene Größe (mind. 35 % aller unter Dreijährigen haben Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz) sind für eine Großstadt wie Nürnberg nicht ausreichend. Nürnberg ist eine wachsende Stadt, in der erfreulicherweise auch immer mehr Kinder leben.  Daher braucht Nürnberg eine größere Zahl von Kindergartenplätzen.   7.600 zusätzliche Kita-Plätze wurden seit 2002 in Nürnberg geschaffen. Das ist eine großartige Zahl, die einen Vergleich nicht scheuen muss. Weitere rund 4.500 Plätze sind in Planung bzw. in der Realisierungsphase. Wie ein Fraktionsvorsitzender, der das Ausbauprogramm selbst mit beschlossen hat, in einem Pressegespräch dann davon sprechen kann, dass Nürnberg weit hinten liegt, ist weder nachvollziehbar noch erklärbar.   Wenn Herr Brehm die Wirtschaftspolitik in der Stadt verbessern will, dann soll er seinem Parteifreund und Wirtschaftsreferent Herrn Dr. Fraas einige Ratschläge mit auf den Weg geben.  

Für die SPD Fraktion  ist eine Wirtschaftspolitik dann erfolgreich, wenn Unternehmen, die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen davon profitieren.  Für uns gilt weiterhin, die Menschen und nicht die Profitinteressen zum Maßstab unseres politischen Handelns zu machen. Wir halten das für eine wirtschaftsfreundlichere Politik, als Einzelinteressen in den Vordergrund zu stellen.  

Ausdrücklich bedanken wir uns natürlich für die finanzielle Unterstützung bei Bund und Land, gleichwohl müssen die Damen und Herren der Nürnberger CSU aber erkennen, dass diese Unterstützung nicht mehr wie recht und billig ist. Es werden immer mehr  Aufgaben an die Kommunen übertragen, demnach muss auch zwingend mehr Unterstützung erfolgen. 

Die aktuellen Steuermehreinnahmen können nicht einzig Bund und Land zugutekommen, vielmehr ist eine stärkere finanzielle Beteiligung der Städte und Gemeinden wichtig. Dabei senden wir auch gerne Worte des Dankes an die zuständigen Stellen. Dabei darf aber Dankbarkeit nicht mit Ehrfurcht verwechselt werden. Schuldenabbau ist gut und wünschenswert, aber sowohl der Bund als auch das Land Bayern dürfen das nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinde tun. Genau deshalb hat der Bayerische Städtetag erst vor wenigen Tagen über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam Bund und Land zur weiteren Unterstützung der Städte und Gemeinden aufgerufen. Ein solcher Aufruf sollte auch der Nürnberger CSU nicht entgangen sein, auch wenn andere Töne im Wahlkampf besser klingen.  

Offensichtlich geht es der Union nicht wirklich um eine erfolgreiche Sacharbeit. Seehofer hat also Recht wenn er sagt – die Überheblichkeit kann uns schaden. Offensichtlich hat er auch die Nürnberger Pressetexte gelesen.