In Berlin haben sich die Koalitionsfraktionen auf die sog. „Mietpreisbremse“ geeinigt. Nun steht einer raschen Entscheidung des Kabinetts und der Umsetzung des Gesetzes im Bundestag nichts mehr im Wege. Die Mietpreisbremse kann demnach wie geplant 2015 kommen.

Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, starke Mietsteigerungen ohne jede Verbesserung am Wohnwert sind keine Seltenheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert begrüßt die Entscheidung: „Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für uns zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Die Mietpreisbremse ist für viele betroffene Städte in ganz Deutschland sehr wichtig – auch für Nürnberg“.

Mit dem neuen Instrument bekommen die Bundesländer die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten exzessive Mietsteigerungen bei Wiedervermietung zu begrenzen. Vermieter dürfen in von den Ländern festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Um den dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.

Auch für jede Staffel eines Staffelmietvertrages gilt die Mietpreisbremse, anders als von der Union gefordert. Martin Burkert erklärt weiter: „Auch eine Kopplung der Mietpreisbremse an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels hat die SPD verhindert. Damit wären viele Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, von vorneherein ausgeschlossen gewesen.“

In Zukunft werden auch Vermieter die Kosten für Maklerdienstleistungen nicht mehr auf die Mieter abwälzen dürfen. „Das ist wie sonst im Leben auch: Wer bestellt, bezahlt“, kommentiert die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich.