Mindestlohn in Bayern konsequent umsetzen
Arbeitsmarkpolitische Sprecherin Weikert: Mindestlohn ist eines der größten sozialpolitischen Reformprogramme unserer Zeit
Hinsichtlich der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 warf die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert heute in einer aktuellen Stunde des Parlaments der Staatsregierung weitgehende Untätigkeit bei der Information über und der Kontrolle des Mindestlohns vor: „Der Mindestlohn ist kein Selbstläufer, sondern erfordert aktives Handeln. Das ist bei der Staatsregierung nicht erkennbar.“
Während das Bundesarbeitsministerium eine Hotline für Fragen zum Mindestlohn eingerichtet hat, gibt es in Bayern keinerlei Informationskampagnen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Immerhin 18 Prozent der Vollbeschäftigten in Bayern arbeiten im Niedriglohnsektor und sind damit potentiell von der Mindestlohnregelung betroffen. „Diese Menschen benötigen eingehende Information, so dass kein Arbeitgeber den Mindestlohn unterlaufen kann“, fordert Weikert. So solle als eine Maßnahme an allen bayerischen Behörden einschlägiges Informationsmaterial ausliegen.
Auch die Kontrolle der Einhaltung der neuen Regelung sieht Weikert als unzureichend an. Der zuständige Zoll leide unter Personalmangel, rund 600 Stellen sind derzeit unbesetzt. Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert, bei der Personalsituation nachzubessern. Weikert regt an, die Gewerbeaufsichtsämter einzusetzen, um zumindest die Kontrolle der Arbeitszeiten zu gewährleisten und so die Umgehung des Mindestlohns durch unbezahlte Mehrarbeit zu verhindern.
Bei öffentlichen Aufträgen ist ganz besonders darauf zu achten, dass der Mindestlohn gezahlt werde, doch „die Staatsregierung tut so, als ginge sie das überhaupt nichts an“, so Weikert. Sowohl als Arbeitgeber als auch als Auftraggeber müsse der Staat sicherstellen, dass seine Angestellten wie auch die von Auftragnehmern und Subunternehmern ausreichend entlohnt werden, was mitunter durch Pauschalfinanzierungen wie etwa beim Behindertenfahrdienst ausgehebelt werde. „Es ist beschämend, wenn ausgerechnet die bayerische Staatsregierung hier die Rechte der wenig gut gestellten Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt“, empört sich Weikert.
