Das Heimatministerium antwortet nicht

Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, hat auf ihre Schriftlichen Anfrage, was das Heimatministerium ein Jahr nach Schüsselübergabe für Nordbayern geleistet hat, auch nach Ablauf der offiziellen Frist keine Antwort erhalten

„Söders Staatssekretär Füracker beschwert sich in aller Öffentlichkeit über meine Schriftliche Anfrage zum Heimatministerium und nannte diese eine Frechheit. Auf meine Fragen allerdings habe ich auch nach Ablauf der offiziellen Vier-Wochen-Frist noch immer keine Antwort oder zumindest die Bitte um Fristverlängerung“, so Schmitt-Bussinger. Erst auf Nachfrage erhielt die Abgeordnete über das Landtagsamt die vage Aussage, das Finanzministerium rechne mit einer Beantwortung in der Weihnachtswoche. Schmitt-Bussinger: „Ich muss aus Erfahrung vermuten, dass die Beantwortung dann in den Wirren der Weihnachtstage liegen bleibt und die Antwort gegen Mitte Januar beantwortet wird.“

Auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten vom Juni blieben die Antworten vage, deshalb fragte Schmitt-Bussinger Mitte November in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung detaillierter. U.a. danach, wie viele Mitarbeiter des Heimatministeriums in den vergangenen Monaten seit der Eröffnung am 20.2.2014 in Nürnberg gearbeitet haben, wie viele dieser Stellen mit Neueinstellungen besetzt wurden und wie viele dieser Personen zwischen Nürnberg und München pendeln.

„Es zeugt schon von Arroganz, die Verwendung eines offiziellen Instrumentariums, das in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages festgeschrieben ist, erst als ‚Frechheit‘ und ‚keck‘ zu bezeichnen und dann auch noch eine Antwort schuldig zu bleiben“, wundert sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Laut bellen und dann nicht liefern nährt natürlich die Vermutung, dass hinter der Fassade des Heimatministeriums in Nürnberg tatsächlich wenig Konkretes passiert. Das heißt, der Steuerzahler zahlt lediglich für Söders Bühne auf denen er seine Nürnberger Auftritte inszeniert. So etwas sehe ich wirklich nicht ein.“

Der Dienstsitz Nürnberg des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wurde am 22. November 2013 angemietet und am 20. Februar 2014 eröffnet. Um inhaltlich effektiv arbeiten zu können, muss er nach Meinung der Abgeordneten aber personell gut ausgestattet und rasch voll funktionsfähig sein.