Pressemitteilung: Die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes gefährden einen funktionierenden Lokaljournalismus
Die CDU dringt in Berlin auch möglicherweise nicht uneigennützigen Motiven auf eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Eine solche Reform wurde auch im Reform-Programm des Koalitionsausschusses vereinbart. Dass die CDU aber keine Reform, sondern eine faktische Abschaffung anstrebt, zeigt der interne Vermerk des Bundesinnenministeriums. So soll es insbesondere Journalist*innen, wenn nicht unmöglich, so doch deutlich schwerer gemacht werden, Informationen vom Staat zu bekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Plänen schon eine klare Absage erteilt.
Die SPD Nürnberg weiß um die Bedeutung des Lokaljournalismus und hat daher die folgende Pressemitteilung herausgegeben.
Bild: SPD Nürnberg + KI
Bild: Elizaveta Shlosberg