SPD Nürnberg: Die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz gefährden einen funktionierenden Lokaljournalismus
Die SPD Nürnberg wendet sich gegen die geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz. Maut-Desaster oder Maskendeals: All das wäre ohne das Informationsfreiheitsgesetz wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das verpflichtet Behörden, auf Antrag Informationen herauszugeben. Doch diese Auskunftspflicht soll eingeschränkt werden. Für den Lokaljournalismus ist das IFG besonders wichtig bei Fragen wie: Wer bezahlt kommunale Repräsentanten? Wohin fließen öffentliche Gelder? Welche internen Regeln gelten in Behörden? Wie unterscheiden sich Verwaltungspraxis, Kontrollen und Verträge zwischen einzelnen Städten? Sein besonderer Vorteil gegenüber einer normalen Presseanfrage besteht darin, dass nicht nur eine mündliche Stellungnahme, sondern konkrete Akten, Listen, Verträge und E-Mails verlangt werden können.
Rechtsanwalt Christoph Ringelmann (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen Mittelfranken) sagt dazu „Guter Lokaljournalismus ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie und ein Bollwerk gegen extremistische Strömungen. Gerade in der heutigen Zeit darf der Staat die wichtige Arbeit der vierten Gewalt nicht faktisch unmöglich machen.“
Auch der Vorsitzende der Nürnberger SPD sieht die besonderen Gefahren für lokalen Journalismus: „Die faktische Abschaffung des IFG läuft unserem Verständnis, dass der Staat keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben sollte, zuwider. Und die neue Gebührenregelung trifft den so wichtigen Lokaljournalismus besonders hart, weil dieser schon jetzt jeden EURO dreimal umdrehen muss.“
Investigativer Lokaljournalismus ist nun gefährdet, wenn die staatlichen Stellen kostendeckende Beiträge verlangen können. Zum einen wird schwer zu kontrollieren sein, welche Kosten in die Gebühren fließen, zum anderen befindet sich gerade der Lokaljournalismus fast überall in finanziellen Schwierigkeiten. Es darf aber nicht sein, dass investigativer lokaler Journalismus auf diese Weise unmöglich gemacht wird.
